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Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern 02.01.2023 +++ Das beste Sozialpaket w├ñre ein schlanker Staat +++ Trotz steigender Produktivit├ñt verzeichnet Deutschland mit steigender Staatsquote explodierende Sozialkosten. Dazu erkl├ñrt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Unsere Gro├ƒv├ñter waren in der Lage, mit nur einem Einkommen eine ganze Familie zu ern├ñhren. Schulden kannte man so gut wie nicht. Was gebraucht wurde, wurde bar bezahlt oder hart erspart. Angesichts der angespannten sozialen Lage in Deutschland fragt man sich zurecht, was blo├ƒ passiert ist. Neben der sich eintr├╝benden Wirtschaftslage, die obendrein ebenfalls staatsverschuldet ist, ist in all den Jahrzehnten die Staatsquote auf jetzt ca. 52 % und die B├╝rokratie in Deutschland auf ein Allzeithoch gestiegen. Von aktuell 41 Millionen Steuerzahlern sind allein ca. 15 Millionen Nettosteuerzahler. Steigende Sozialabgaben f├╝r fehlgeleitete Sozialstrukturen beispielsweise im Bereich Asyl sind nicht das einzige Problem. Die aktuelle Ampel-Regierung ist das beste Beispiel daf├╝r, wie ein Staat Heerscharen an weiteren Beamtenstellen in seinen Ministerien schafft und kommunale Unternehmen und Gemeinden mit zus├ñtzlichen Stellen wie Klima- und Compliancemanagern, Gender- und Gleichstellungsbeauftragten belastet. Unser Staat ist k├╝nstlich aufgebl├ñht. Der Bundestag, das Kanzleramt und die Ministerien sind weitere Bespiele. W├╝rde ein Teil der Mitarbeiter im ├Âffentlichen Dienst wieder der freien Wirtschaft zugef├╝hrt werden k├Ânnen, w├ñre wohl das ein oder andere Fachkr├ñfteproblem gel├Âst. Ein durch Digitalisierung, B├╝rokratieabbau und vereinfachte Verwaltungsverfahren verschlankter Staat w├╝rde jeden B├╝rger sofort steuerlich entlasten. Denn er kostet weniger. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich zu den Pl├ñnen der Bundesregierung zum B├╝rokratieabbau erkundigt. Die Bundesregierung verweist nur m├╝de auf den geltenden Koalitionsvertrag, in dem verabredet worden ist, "die Wirtschaft, B├╝rgerinnen und B├╝rger sowie Verwaltung gegen├╝ber dem bisherigen B├╝rokratieaufwand zu entlasten". Zum Stichtag 2. Februar 2022 gab es sage und schreibe 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen, mitnichten hat sich irgendetwas in positiver Form daran ge├ñndert. Ein schlanker Staat ist, wenn es richtig angegangen w├╝rde, sozialer und genie├ƒt bei seiner Bev├Âlkerung deutlich mehr Anerkennung. Diese aktuelle Regierungskrise w├ñre der perfekte Zeitpunkt f├╝r eine Zeitenwende. Allerdings wird dies mit der Ampel nicht gelingen." ---------------------------------------------------------- Kontaktdaten der Pressestelle Pressereferent: Eric Schellenberger Telefon: 0385 - 525 1780 E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de<mailto:presse@afd-fraktion-mv.de>